Sitzung der Gemeindevertretung am 05.04.2022
Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung
Sehr geehrter Herr stellvertretender Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:
Der Krieg in der Ukraine verursacht unsagbares Leid. Auch in Fischbachtal hat sich eine ehrenamtliche Helfergruppe zusammengefunden, um den Menschen in der Ukraine und Flüchtenden aus der Ukraine zu helfen. Noch ist unklar, wie viele Geflüchtete insgesamt aus der Ukraine in Fischbachtal untergebracht werden müssen. Deshalb hat die Gemeinde Fischbachtal einen Aufruf gestartet und um Meldung von leerstehenden Wohnungen oder Unterbringungsmöglichkeiten gebeten. Derzeit wurden 37 Geflüchtete darunter 14 Kinder in Fischbachtal untergebracht. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb bei allen ehrenamtlichen Helfern und Anbietern von Wohnunterkünften ganz herzlich bedanken.
Die aufgrund der nicht umgesetzten Bauverpflichtung resultierende Rückübertragung eines Grundstücks an die HLG bzw. die Gemeinde steht kurz vor dem Abschluss. Die HLG hat bezüglich der von der Familie errichteten Bauwerke ein Wertgutachten in Auftrag gegeben. Hiernach ist die HLG verpflichtet den seitherigen Eigentümern eine Erstattung für die auf dem Grundstück errichteten Bauwerke sowie des Zubehörs zu leisten.
Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht hat der Gemeindevorstand ein Ing.-Büro mit der Untersuchung der Brückenbauwerke beauftragt. Diese Untersuchung soll jedoch erst im Sommer 2022 bei Trockenfall des Bachbettes erfolgen.
Die PV-Anlage auf dem Dach der KiTa aus dem Jahr 1999 ist aus dem Förderprogramm herausgefallen, technisch wurde die Anlage im Jahr 2016 mit neuen Kollektoren und neuem Wechselrichter ausgestattet und ist deshalb technisch in einem sehr guten Zustand. Die PV-Anlage kann den Eigenverbrauch der KiTa erheblich unterstützen. Der Gemeindevorstand hat einer Übernahme zum symbolischen Preis von 1 Euro plus Umsatzsteuer zugestimmt.
Der geplante Ölabscheider am Bauhof sowie die Pflasterung des Vorplatzes wurde in der Förderliste der Hessenkasse gelistet, so dass nun mit der Maßnahme begonnen werden kann.
Die Gemeinde Fischbachtal besteht dieses Jahr seit 50 Jahren. Der freiwillige Zusammenschluss der sechs Ortsteile war am 01.01.1972. Durch die Pandemie gestaltete sich die Planung einer Feierlichkeit etwas schwierig. Der Gemeindevorstand ist derzeit mit der Organisation einer Veranstaltung für dieses Jahr beschäftigt, die diesem Ereignis Rechnung trägt und auch Politik und Bevölkerung an der Veranstaltung teilhaben lässt.
Zur Mutterschutz- und Elternzeitvertretung im Bereich FiBu konnte eine Einstellung mit einer halben Stelle, befristet für zwei Jahre vorgenommen werden.
Die Gemeinde hatte bis dato drei Personen, die standesamtliche Tätigkeiten durchführten. Durch das befristete Ausscheiden einer Standesbeamtin stehen künftig nur zwei Standesbeamte zur Verfügung. Eine weitere Kollegin hat bereits mit der Weiterbildung zur Standesbeamtin begonnen, so dass künftig wieder drei Standesbeamten zur Verfügung stehen werden.
Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
gez. Thoma, Bürgermeister