Sitzung der Gemeindevertretung am 07.02.2017

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Bericht des Gemeindevorstandes

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Das kommunale Investitionsprogramm und die Erweiterung der Ev. Kindertagesstätte war Grundlage unserer Beschlüsse Ende letzten Jahres. Zwischenzeitlich wurden die notwendigen Anträge beim RP Kassel und beim Land Hessen gestellt. Hierzu waren einige Abstimmungsgespräche notwendig, um die kommunalen Finanzmittel auf ein Minimum zu reduzieren und eine mögliche Doppelförderung zu vermeiden. Wir befinden uns auf einem guten Weg; das Projekt ist auch im Haushaltsplan eingeplant, so dass es nach Abschluss der Bauleitplanung weiter gehen kann. Zwischenzeitlich finden weitere Gespräche mit der Zentralen Auftragsvergabestelle, dem Ev. Kirchenvorstand und dem Architekten und vor allem der Leitung der Kindertagesstätte statt.

Die Aufnahmekriterien in der Ev. Kindertagesstätte wurden angepasst. Notwendig wurde das aufgrund der Tatsache, dass Kinder z.T. mit der Geburt angemeldet wurden. Nun wurden bestimmte Kriterien (z.B. Bedarf, Alter der Kinder) und auch ein Stichtag für die Beurteilung festgelegt. Der Vorschlag wurde eng zwischen Gemeinde und KiTa abgestimmt.

Im Haushaltsjahr 2016 hat der Gemeindevorstand überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. Im Haushaltsplan 2015 war ein Ansatz von 12.000 € für die Erneuerung der Homepage beinhaltet. Dies wurde im Jahr 2016 umgesetzt.
Während der Umsetzung bzw. Programmierung ergaben sich von Seiten der Gemeinde weitere Wünsche, Anforderungen und zuvor nicht absehbare Probleme. Die Mehrausgaben in Höhe von 3.525 € sind vor allem für folgende Bereiche angefallen: Portal Schloss Lichtenberg mit Standesamt, linke Randspalten in den verschiedenen Kategorien mit zusätzlichen Service-Informationen, Portal Feuerwehr, Bestattungswald, Galerien („Impressionen“).

In der Dezembersitzung letzten Jahres hatten wir berichtet, dass der Gemeindevorstand der Aufstellung von drei weiteren Verteilerkästen in Lichtenberg und Niedernhausen zur Verbesserung der Breitbandversorgung durch die Telekom zugestimmt hat.
Die Leitungsverlegung in Lichtenberg soll nun im Februar begonnen werden, so dass durch die Bauarbeiten mit Beeinträchtigungen in der Waldstraße und im Lippmannweg zu rechnen ist.

Die Trassenführung für die zu erneuernde Abwasserleitung konnte in den letzten Wochen geklärt werden. Die Gemeindearbeiter werden mit der Neuverlegung nach Ende der Breitbandarbeiten in Lichtenberg beginnen. Anschließend wird auch ein Straßenstück im Kirchweg erneuert.

Für das Rathaus wurde ein neuer Vertrag für zwei Kopierer/Drucker/Scanner abgeschlossen. Damit werden die Geräte, die bereits seit sieben Jahren im Einsatz waren, durch eine neue Vertragsperiode von 60 Monaten abgelöst.

Der große MAN-LKW ist neben dem Unimog das größte Zug- und Transportfahrzeug im Bauhof. Mit ihm werden z.B. die Bagger auf dem Tieflader und Aushub- oder Auffüllmaterial für Baustellen transportiert. Für diesen LKW, der noch eine relativ geringe Km-Leistung hat, musste eine größere Reparatur am Lenkgetriebe ausgeführt werden, um die Hauptuntersuchung (Tüv) zu bestehen. Damit ist das Fahrzeug wieder einsatzbereit und auch der Wiederverkaufswert verbessert.

Das Kirchenblättchen hat eine neue Gestaltung erhalten. Die kommunalen Nachrichten werden darin seit Jahren mit veröffentlicht. Als Gegenleistung hierfür werden die Kosten für die Beleuchtung auf dem Kirchengelände verrechnet. Nun wird zusätzlich ein kleiner Kostenbeitrag für die Herausgabe gewährt.

In der Hindenburgstraße hat ein Anlieger des Wochenendhausgebietes ein Grundstück, das nur fußläufig über einen schmalen steilen Weg erschlossen ist. Da dieser Weg aber auch andere Grundstücke noch rückseitig begehbar macht, wurde der Verkauf der entsprechenden Wegeparzelle durch den Gemeindevorstand abgelehnt. Die Nutzung bzw. Instandhaltung ist davon nicht betroffen. Auslöser war der Bedarf zur Verlegung einer neuen Stromleitung eines Anliegers.

Mit dem Angelverein fanden Gespräche zur Situation zu dem Steinbruchsee statt. Hierzu wurde bereits mehrfach berichtet. Nun befindet sich in dem Bauwagen ein Hornissennest. Ein Abschluss des gesamten Verfahrens ist derzeit noch nicht in Sicht.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg vergibt für besondere Leistungen für den Umweltschutz einen Preis. Mit der Verleihung dieses Preises will der Landkreis Darmstadt-Dieburg zu einer Sensibilisierung und zu einer Stärkung des Bewusstseins für die Belange des Umweltschutzes beitragen. Der Gemeindevorstand schlägt dafür den Angelverein Fischbachtal vor, der sich seit zwei Jahrzehnten sehr intensiv und zeitaufwändig für die Sauberhaltung rund um den Steinbruchsee einsetzt. Teilweise mussten sich die Mitglieder sogar handfesten Provokationen entgegensetzen.

Für das Gelände Ecke Lippmannweg/Waldstraße im OT. Lichtenberg wurde eine Baulast gelöscht. Für eine zukünftige intensive Bebauung dieses Areals wird eine Bauleitplanung gefordert werden, die dann auch die Erschließung gewährleistet.

Für die Heizung im Bürgerhaus Billings wurde ein neuer Wartungsvertrag abgeschlossen.

Im Baugebiet Schloßblick wird im März mit dem Endausbau begonnen.

Bei den Personalangelegenheiten gibt es verschiedene Themen, die zu berichten sind. Ende letzten Jahres wurde ein neuer Verwaltungsfachangestellten-Auszubildender für August 2017 eingestellt. Außerdem hat eine Mitarbeiterin ihre Stelle von seither 0,5 auf nunmehr 0,3 reduziert. Die Mitarbeiterin Renate Strohmenger hat am 23.01.2017 ihr 25-jähriges Dienst- und Betriebsjubiläum begangen und wird voraussichtlich im August aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Die Abwicklung des diesjährigen Adventsmarkts wird sie noch auf Minijobbasis begleiten.

Im vergangenen Jahr hat der GVO neue Ehrungsrichtlinien für die Feuerwehr erlassen. Diese sollen das Engagement und die Würdigung der aktiven Feuerwehrleute stärken. Bei der diesjährigen JHV der Feuerwehr Fischbachtal im März werden daher einige Ehrenabzeichen und auch Verdienstabzeichen verliehen. Den Aktiven sei an dieser Stelle herzlichst gedankt für die Ausbildung, Übungen und vor allem die Bereitschaft, bei Wind und Wetter, bei Tag und Nacht, sowie Regen oder Schnee anderen Personen Hilfe zu leisten und um Gefahren von anderen abzuwenden.

Der überwiegende Teil der Gemeinden des Landkreises hat vor drei Jahren eine gemeinsame Ausschreibung für die Stromlieferung durchgeführt. Hierzu hatte ein Fachbüro die Ausschreibung begleitet. Der Gemeindevorstand beabsichtigt nun, sich wiederum an der Ausschreibung zu beteiligen, sofern ein verträglicher Kostenverteilungsschlüssel gefunden wird.

Zum Schluss darf ich Ihnen noch berichten, dass der diesjährige Grenzgang sehr gut besucht war und unser Revierförster Günter Coumont bei seiner 25. Führung die Teilnehmer wieder mit allerlei Informationen und Anekdoten versorgt hat.

Gg. Schuchmann, 1. Beigeordneter