Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2015

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Das Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat in Fischbachtal im Oktober die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 geprüft. Folge der Prüfung war u.a. eine Beschlussfassung des GVO, dass bestimmten Funktionsträgern der Feuerwehr (z.B. Gerätewart Atemschutz) jährlich kleinere Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, die bereits seit vielen Jahren ausgezahlt werden. Wesentliche Beanstandungen wurden nicht festgestellt. Die Abschluss-Berichte sind derzeit in Bearbeitung und werden der Gemeinde demnächst zugestellt. Sobald diese vorliegen, werden sie an die Gemeindevertretung weiter geleitet. Der Jahresabschluss 2012 ist fast fertig gestellt, allerdings gilt die nächste Priorität dem Entwurf des Haushaltsplans 2016.

Die Gemeinde Fischbachtal hat im Haushaltsplan 2015 Finanzmittel für die Erneuerung der Fenster und Türen der Trauerhalle in Höhe von 30.000 Euro eingestellt. Der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes sind von acht Firmen insgesamt die Hälfte gefolgt. Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zwischenzeitlich an den günstigst Bietenden vergeben und es steht zu erwarten, dass der Haushaltsansatz auf keinen Fall ausgeschöpft wird.

Für die Ersatzbeschaffung von Reifen für die Gemeindefahrzeuge hat die Verwaltung eine Vergleichsabfrage von verschiedenen Anbietern durchgeführt. Das Ergebnis hat gezeigt, dass der örtliche Handel für die Kommune die wirtschaftlichste Lösung darstellt. In das Ergebnis wurden Internetpreise, Reifenanbieter und der dazugehörige Zeitaufwand für die gesamte Umrüstung einbezogen. Solche Vergleichsberechnungen werden immer mal wieder durchgeführt, um der GemHVO Rechnung zu tragen.

Eine ähnliche Situation hat sich für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Wassermeister gezeigt. Der vorhandene Nissan Pickup soll ausgetauscht werden, da das Fahrzeug sehr reparaturanfällig ist und die Anhänge-/ Zuglast zwischenzeitlich mit anderen Fahrzeugen gewährleistet werden kann.
Im Haushalt stehen 25.000  € für die Neuanschaffung eines Fahrzeuges bereit. Die Anforderungen für das Fahrzeug wurden im Vorfeld klar definiert, um anschließend vergleichbare Angebote einzuholen. Allrad, Anhängerkupplung und Zuverlässigkeit/Bewährtheit waren zwingende Voraussetzungen für das KFZ, damit der Wassermeister bei „Wind und Wetter“ an 365 Tagen im Jahr die Brunnen, Quellen und Hochbehälter erreicht. Der Gemeindevorstand hat sich für einen VW Caddy Allrad (Neufahrzeug) bei dem örtlichen Autohandel entschieden. Der Haushaltsansatz wird dabei unterschritten.

Die Ev. Regionalverwaltung hat den Haushaltsplanentwurf 2016 für die Ev. Kindertagesstätte Niedernhausen vorgelegt. Der Zuschuss der politischen Gemeinde soll sich um rd. 60.000 € erhöhen. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten und auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung zu wirken, hat sich die Gemeinde Fischbachtal im Arbeitskreis Finanzen mit der Gebührenstruktur im Kindergarten beschäftigt und das auch bereits mit dem Kirchenvorstand und dem Kindergartenausschuss kommuniziert. Ziel ist eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge, damit die Elternbeiträge verursachergerecht angepasst werden und auch der dauerhaften Kostensteigerung (z.B. Lohnerhöhungen) Rechnung getragen wird.

Eine ähnliche Situation zeigt sich bei der Gebührenstruktur auf dem kommunalen Friedhof. Auch hier sollen die Gebühren angepasst und künftig auch mehr Pflegeleistung auf dem Gelände umgesetzt werden. Der Arbeitskreis Finanzen und der Arbeitskreis Friedhof werden zusammen mit dem GVO für die nächste Sitzung einen Entwurf für eine neue Gebührenordnung vorlegen.

Ein großes Verkehrs-Problem in der Darmstädter Straße konnte in den vergangenen Wochen entschärft werden, nachdem der Parkplatz neben der Gaststätte „Dhillon“ von der Gemeinde angeschafft und hergerichtet wurde. Es sind 17 Parkplätze und ein Behindertenparkplatz entstanden, die tagsüber von den Rathausbeschäftigten und dem Lehrpersonal benutz werden. Am Abend besteht die Möglichkeit für die Gaststättennutzer.

Einige Ortsbeiräte haben im Laufe des Jahres darüber beraten, Weihnachtsbäume in den jeweiligen Ortsteilen zu pflanzen, damit die Gemeindearbeiter nicht immer zum Ende des Jahres einen Baum beschaffen und aufstellen müssen. So können die örtlichen Vereine relativ einfach die Lichterketten für die Weihnachtsbaumbeleuchtung anbringen und die Gemeinde spart Kosten. Der Gemeindevorstand bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den Initiatoren und Ausführenden.

Das Hess. Immobilienmanagement hat mitgeteilt, dass das Dach des Marstalls saniert werden soll. Außerdem gibt es eine Anordnung, dass künftig aus Sicherheitsgründen kein Feuerwerk mehr vom Oberschloss in Lichtenberg abgebrannt werden darf. Für die Betreuung von Schloss Lichtenberg hat der GVO ein Beschäftigungsverhältnis auf Minijobbasis bis ins Frühjahr verlängert. Kostenerstattung erfolgt von der HI.

In den Weingärten wurde einem Bauherren gestattet, seine Abwasserleitung über ein kommunales Grundstück zu verlegen. Die Verlegung am Grundstücksrand und die Eintragung einer Grunddienstbarkeit waren Voraussetzung. Ein Abwasserproblem ist auch bei dem Oberflächenwasserkanal vom Freien Platz/Baugebiet Falltorweg aufgetreten. Der gemeindliche Bauhof ist mit der Kontrolle beauftragt, um die Ursache zu ermitteln.

Mit HessenMobil fand ein Ortstermin für die Bepflanzung am Verschwenk (Ortseingang Niedernhausen aus Billings kommend) statt. Es wurden Vorschläge erarbeitet, die von allen Beteiligten getragen werden können und als Folge davon wurde auch ein Privatmann gefunden, der die Pflege dieser Fläche übernimmt. Die Umsetzung soll in den nächsten Monaten erfolgen.

In der Schnurrgasse hat die HLG ein Grundstück, das als Bauplatz verkauft werden kann. Es muss noch parzelliert werden, damit eine künftige Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde nicht gehindert wird. Dieses Grundstück wurde im Rahmen der Bodenbevorratungsvereinbarung seinerzeit speziell dafür angeschafft.
Der Sachverhalt wird in die nächste Gemeindevertretersitzung eingebracht.

Aus unseren Baugebieten kann ich Ihnen berichten, dass im Baugebiet ‚Schlossblick‘ noch zwei Plätze zur Verfügung stehen, wovon ein Grundstück bereits reserviert ist. Im Baugebiet ‚Amtsacker‘ sind von 17 Bauplätzen 14 verkauft und die weiteren drei reserviert. In diesem Baugebiet fand Ende Oktober auch die Abnahme der Bauarbeiten statt, so dass die Bauherren nun beginnen können.

Zu dem Sachstand zur Etablierung eines Einkaufsmarktes fanden weitere Gespräche zur Abstimmung der anzuschaffenden Flächen und Bedingungen statt. Ein Aktenvermerk zu dem Gespräch wird Ihnen in den nächsten Tagen zugeleitet.

Zum Schluss des Berichts darf ich Sie noch alle recht herzlich zu unserem diesjährigen Adventsmarkt einladen, für den der Gemeindevorstand die Nutzungs-Gebühr für den Gewölbesaal angepasst hat.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Speckhardt, Bürgermeister