Sitzung der Gemeindevertretung am 12.07.2022

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurden vom Gemeindevorstand aufgestellt und dem Revisionsamt gem. 128 HGO zur Prüfung vorgelegt. Eine Ausfertigung haben Sie per mail erhalten.

Der Spielplatz am Wiesenpfad steht seit Ende Mai vormittags nur noch hälftig als öffentlicher Spielplatz bereit, da vormittags die andere Hälfte den Kindergartenkindern zur Verfügung gestellt wird. Nachmittags ist er dann wieder vollständig zur öffentlichen Nutzung freigegeben.

Das Ing.-Büro Mauß wurde, entsprechend dem Wunsch der Fraktion der Grünen, erneut beauftragt, die vergleichende Darstellung der möglichen Heizungsvarianten zu erweitern und die Wirtschaftlichkeit einer Pelletheizung den bereits ausgearbeiteten Varianten gegenüberzustellen. Der GVO hatte sich zuvor für die Variante Wärmepumpe in Verbindung mit einer PV-Anlage und zur Spitzenlastabdeckung sowie als Kurzfristlösung eine Gas-Brennwerttherme einzubauen.

Bei der Projektanmeldung beim Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald wurde für das Jahr 2023 das „MTB-Streckenprojekt“, sowie die üblichen Maßnahmen zur Unterhaltung und Pflege der Infrastruktur, Anteile an Öffentlichkeitsarbeit und 8 Bänke, 2 Tische und 2 Papierkörbe gemeldet.

Der Nutzungsvertrag für das Brandweihergelände in Steinau zur Nutzung als Schwimmbecken für Vereinsmitglieder konnte am 27.06.2022 unterzeichnet werden.

Zur Gewinnung von Erzieherinnen aufgrund von personellen Engpässen hat der Gemeindevorstand der Einstellung einer Erzieherin zugestimmt, die die Stelle nur antreten kann, wenn ihre einjährige Tochter einen Krippenplatz in Fischbachtal erhält.

Die Koalition aus SPD/CDU im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg plant das Ende des SENIO-Zweckverbandes zum 31.12.2022. Die Gersprenz gGmbH soll unter das Dach der Kreisklinik. Die Pflegeschule soll mit dem Bildungszentrum für Gesundheit (BZG) zusammengehen. Weiter zu klären ist die Zukunft der Immobilien des SENIO-Zweckverbandes.

Die Sparkasse Dieburg hat mitgeteilt, dass die Filiale im Ortsteil Niedernhausen geschlossen wird und somit keine Sprechstunde mehr in Fischbachtal stattfindet.
Hierzu fand auch eine Informationsveranstaltung mit Vertretern der Sparkasse Dieburg und allen Ortsbeiräten statt. Die Fischbachtaler bedauern diese Entscheidung.

Das Grundstück Philipp-Bert-Str. 16 wurde, weil es nicht bebaut wurde, an die Gemeinde Fischbachtal rückübertragen und seit dem 06. Juli können sich Kaufinteressierte bei der Gemeindeverwaltung um den Zuschlag bewerben. Dazu hat der Gemeindevorstand umfangreiche Vergaberichtlinien ausgearbeitet.

Der Gemeindevorstand hat dem Arbeitskreis "Fischbachtal hilft" empfohlen, die ukrainischen Flüchtlinge über die Möglichkeiten eines Privathaftpflicht-Versicherungsschutzes zu informieren.

Für die Bauhoffahrzeuge VW Pritsche und VW Caddy wurde eine zusätzliche Sicherheitsausrüstung in Form von LED-Kennleuchten bzw. Heckblitzern beauftragt.

Der Bauhof wurde mit der Herrichtung des Bolzplatzes und der Laufbahn beauftragt.

Apropos Bauhof, in der letzten Ausschuss-Sitzung wurde das Thema Grünpflege thematisiert. Hierzu folgender Hinweis:
„Das Mähen der Wege macht der Bauhof nach einem mehrstufigen Mähplan, der mit dem örtlichen NABU abgestimmt ist. Dabei sind die Mähzeiten nur eingegrenzt durch die Brut- und Setzzeit bzw. die Extensivierung der Pflege zur Förderung der Insekten.
Nach diesem Schema werden die Mäharbeiten priorisiert: Innerorts und wo sehr viel gegangen wird, wird früh und häufiger gemäht. Seltener begangene Wanderwege werden erst nach dem 15. Juni gemäht. Wenn das Bankett breit ist, wird zunächst nur ein Streifen am Weg gemäht.
Übrige Wege und die breiten Bankette / Böschungen werden erst nach dem 1. August gemäht.
Von diesem Schema gibt es aber Abweichungen in Abhängigkeit vom Wetter, Arbeitsanfall, Praktikabilität. Auch die Breite des Banketts ist nicht definiert.
Zeiten der Pflege: oft nicht regelmäßig, sondern stark variierend: Sie hängen ab:
-    von der Witterung: viel Regen = häufig mähen und weniger Müll
-    Arbeitsbelastung des Bauhofes: Wenn Fundamente für den Kindergarten oder Straßen für das Neubaugebiet errichtet werden müssen, kommt es zu Verschiebung anderer Arbeiten. Urlaub und Krankheit sind ebenfalls Faktoren. Deshalb lassen sich zeitliche Regeln nicht oder nur unzuverlässig benennen.“
Der Fischbachtaler Mähplan ist ein großer Plan, der von den Mandatsträgern gerne im Rathaus eingesehen werden kann und entsprechend von Herrn Kühn erläutert wird.

In demselben Zusammenhang wurde aus den Zuschauerreihen auch der im Haushaltsplan etatisierte Ansatz für „Öffentliches Grün“ in Höhe von 49.000 € angesprochen die nicht für jedermann transparent seien.
Dieses Produkt 3301 beschäftigt sich mit allen öffentlichen Grünanlagen, aber auch Wiesenwege, Plätze und dergleichen. Das ordentliche Ergebnis schließt mit 49.960 Euro ab.
Für Sach- und Dienstleistungen stehen 9.405 Euro und für Abschreibungen 2.395 Euro bereit. Die verbleibenden 40.189 Euro sind Personalausgaben, die als Anteil für die Verwaltung, aber hauptsächlich für die Arbeiter im Bauhof vorgesehen sind.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

gez. P. Thoma, Bürgermeister