Sitzung der Gemeindevertretung am 13.09.2016
Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung
Bericht des Gemeindevorstandes
Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:
Die jährliche Überprüfung der Spielplätze ist an einen externen Dienstleister vergeben. Bei der Überprüfung im Juni wurden einige Mängel festgestellt, die in der kommenden Zeit behoben werden sollen. Es waren aber deutlich weniger Mängel als im letzten Jahr festgestellt worden.
Im Ortsteil Lichtenberg soll eine Kanalstrecke durch den Bauhof ausgetauscht werden. Zur Dokumentation wurde eine Beweissicherung beauftragt. Die eigentliche Baumaßnahme soll im Herbst umgesetzt werden, nachdem die Maßnahme mit den Anliegern abgestimmt ist.
Für den gemeindlichen Friedhof hat der Gemeindevorstand einer vorzeitigen Auflösung von Gräbern zugestimmt. Dieser Sachverhalt nimmt in der vergangenen Zeit zu, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger dem Pflegeaufwand nicht mehr nachkommen können.
Von einem Niedernhäuser Bürger wurde beantragt, einen weiteren Hundekottütenspender aufzustellen. Inzwischen befinden sich acht Tütenspender in Niedernhausen. Der Gemeindevorstand hat diesen Antrag abgelehnt und die Bürgerschaft nochmals informiert, dass die Bereitstellung der Tütenspender nur eine Ersatzmaßnahme für vergessene eigene Beutel dienen soll.
Im Umsatzsteuerrecht wird zum 01.01.2017 eine Änderung wirksam, die aber für die Gemeinde Fischbachtal keine konkrete Auswirkung hat. Betroffen sind eher Kommunen mit größeren Betrieben gewerblicher Art oder wenn bei kommunalen Betrieben mit Gebührenpflicht größere Investitionen anstehen. Dennoch hat der Gemeindevorstand von dem Optionsrecht bis 2021 Gebrauch gemacht.
Der Gemeindevorstand hat auf eine Stellungnahme zu Bauleitplanungen der Gemeinden Modautal und Fränkisch-Crumbach verzichtet. Die Fischbachtaler Belange sind von der Planung nicht berührt.
Für die Wasserversorgung des Ortsteil Billings sind für den Hochbehälter Sanierungs-Maßnahmen notwendig. Der Hochbehälter stammt aus den 20er Jahren. Es wurde nun ein Ingenieurauftrag an ein Fachunternehmen zur Untersuchung des Bauzustandes und zur Ermittlung verschiedener Alternativen (Vergleich Sanierung/Neubau) vergeben.
Der Gemeindevorstand hat den Jahresabschluss 2013 zwischenzeitlich festgestellt. Das Jahr 2013 endet mit einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis non rd. 233.000 € der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Aktuell ist die Verwaltung mit den Arbeiten zum 2014er Abschluss beschäftigt. Das Land Hessen hat zur weiteren Beschleunigung der kommunalen Jahresabschlüsse die Frist zur Erleichterung nochmals verlängert.
Für die Datenweitergabe von Gewerbeanzeigen musste der Gemeindevorstand eine Software für die Verwaltung beschaffen, die die Daten über Schnittstellen an zahlreiche andere Behörden weiter vermittelt, aber auch detaillierte Auswertungen zulässt.
Auf dem gemeindlichen Friedhof sind die von der Friedhofskommission vorgeschlagenen Änderungen im südwestlichen Teil weitestgehend abgeschlossen. Es wurde eine Urnenbaumgrabstelle und ein Parkplatz errichtet, sowie ein behindertengerechter Zugang erstellt. Hierzu wurde ein neues Tor benötigt. Pflanzmaßnahmen rundeten die Umgestaltung ab. Die Pflanzmaßnahmen wurden durch ein örtliches Betrieb ausgeführt und betreut.
Der Personalrat hat beim Gemeindevorstand beantragt, Außenjalousien an den Büroräumen anzubringen, da in den Sommermonaten z.T. Innentemperaturen von über 30 Grad entstehen. Der Gemeindevorstand prüft derzeit den Sachverhalt, um ggfs. für 2017 Haushaltsmittel bereitzustellen.
Für die am heutigen Abend anstehende Beschlussfassung zur Aufstellung des B-Planes „Schloßbergweg“ hat der Gemeindevorstand der Beauftragung des Büro’s InfraPro aus Lorsch zugestimmt. Dieses Büro begleitet die Gemeinde Fischbachtal die vergangenen Jahre zuverlässig.
Die Förderung der Seniorensitzung beim Karneval soll, wie auch im letzten Jahr, so erfolgen, dass die Gemeinde 60 Karten erwirbt und kostenfrei an die Interessenten (Bürgerinnen und Bürger über 70 Jahre) verteilt.
Ein örtlicher Landwirt hat der Gemeinde schon des Öfteren mit Gerätschaften ausgeholfen. Im Gegenzug hat dieser nach einer Nutzung des kommunalen Tiefladers nachgefragt. Versicherungsrechtlich stellt dies kein Problem dar, so dass der Gemeindevorstand diesem Antrag stattgegeben hat.
Das Mühlrad im Ortsteil Billings läuft seit dem Jahr 1987. Der damalige Vertrag mit Herrn Gg. Lortz und seinen Rechtsnachfolgern läuft über 30 Jahre. Mit einem Folgevertrag sollen die Konditionen nun überprüft und angepasst werden, so dass der Fortbestand des Mühlrades für den Eigentümer, die Billingser und die Gemeinde unter für alle Beteiligten akzeptable Bedingungen erfolgt.
In der Pfälzer Straße wird derzeit die Stromanbindung für das Baugebiet „Am Amtsacker II“ durch eNetz neu verlegt. In diesem Zusammenhang wird auch ein Teil der Bürgersteige in dieser Straße erneuert. Die Materialkosten hierfür werden über das Baukonto der HLG abgewickelt.
Die Betriebserlaubnis für die Ev. Kindertagesstätte liegt zwischenzeitlich vor. Mit der Erlaubnis wird die Genehmigung für 10 weitere Krippenplätze erteilt. Als Auflage wurde die Errichtung eines neuen Mehrzweckraumes und weiteren Räumlichkeiten bis zum 31.10.2017 gefordert.
Im Sommer hat die Gemeindevertretung beschlossen, im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms die Kindertagesstätte zu erweitern. Eine Veränderung des B-Plans steht heute Abend auf der Tagesordnung. Um eine fachliche Begleitung und Planung für die Maßnahmen zu erhalten, hat der Gemeindevorstand den Architekten Möpps aus Otzberg beauftragt, eine Entwurfsplanung zu erstellen, um die nächsten Schritte für eine endgültige Beschlussfassung vorbereiten zu können.
Die Wanderfreunde Fischbachtal, unter Federführung von Hans Bitsch und Dieter Wardin, wollen sich künftig um die Kontrolle der Tische und Bänke kümmern, die im öffentlichen Grün aufgestellt sind. Hierzu soll eine Kartierung durchgeführt werden und künftig auch Kontrollgänge, um Schäden festzustellen oder Sanierungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Dadurch können die Anmeldungen für Ersatzbeschaffungen beim Geopark einfacher umgesetzt werden. Auch kleinere Reparaturen wollen die beiden „Ehrenamtlichen“ durchführen. Herzlichen Dank für die Bereitschaft.
Bei einer Besprechung zur Festlegung der Inhalte des FNP mit der Bauaufsicht wurde der Gemeinde in Aussicht gestellt, dass freie Flächen in Steinau und Meßbach nach § 34 BauGB bebaubar seien. Nach der Rechtkraft wurde nun bei einem weiteren Termin der Bedarf eines B-Plans gefordert. Durch die Notwendigkeit eines formellen Bauleitplanverfahrens entstehen für die Gemeinde oder die bevorteilten Eigentümer Kosten, die in keinem Verhältnis zu der Größe der Fläche oder dem wirtschaftlichen Vorteil stehen. Daher will sich der Gemeindevorstand nochmals mit der Bauaufsicht auseinandersetzen.
Der Bericht der Technischen Prüfung durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde nun samt Rechnung vorgelegt. Diese beinhaltet Kosten in Höhe von rd. 10.000 €. Der Gemeindevorstand ist der Meinung, dass der Prüfungsumfang und die Prüfungsgebühren nicht im Verhältnis zu der Größe der Kommune und dem Umfang der geprüften Maßnahmen stehen. Daher hat der Gemeindevorstand Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.
In dem Baugebiet Weingärten hat der Gemeindevorstand der Befestigung einer kleinen Verkehrsfläche durch den Anlieger zugestimmt, der auf seinem Grundstück in der betreffenden Sackgassenstraße einen zusätzlichen Stellplatz erschließen will. Die Kosten hierfür trägt der Anlieger.
Ein Anwohner in der Lichtenberger Straße beabsichtigt, seine Hofeinfahrt neu zu regulieren und zu pflastern. Gleichzeitig sind aber in der schmalen Straße die Randsteine der Gemeinde defekt, die direkt an der privaten Fläche angrenzen. Die Maßnahmen sind nur gleichzeitig umsetzbar. Daher hat der Gemeindevorstand der Maßnahme und der detaillierten Trennung der Kosten zugestimmt.
Die Amtszeit der Fischbachtaler Schiedspersonen läuft Ende des Jahres aus. Der Schiedsmann Stefan Braune hat seine Bereitschaft für eine weitere Kandidatur bekundet, die seitherige Stellvertreterin Stefanie Kraft steht für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Die Gemeinde dankt ihr an dieser Stelle für das seitherige Engagement.
Im Ortsteil Lichtenberg liegt eine informelle Anfrage zur Neugestaltung und Bebauung des am Ortseingang liegenden großen Gartengeländes zwischen Waldstraße und Lippmannweg vor. Der Eigentümer beabsichtigt eine Bebauung mit ca. 10 Häusern durch einen Investor. Auf dem betreffenden Grundstück befindet sich noch auf 60 % der Grundstücksfläche eine Baulast der Gemeinde. Der Ortsbeirat hat den Sachverhalt in einem ersten Termin beraten, die kommunalen Gremien werden demnächst mit dem Antrag betraut.
In der Gemeindeverwaltung wurde von einigen Mitarbeitern ein Höhergruppierungsantrag gestellt. Hierzu ist eine Aktualisierung der Stellenbeschreibung notwendig. Die Neubewertung der Stellen soll durch den Kommunalen Arbeitgeberverband durchgeführt werden.
Im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 und der Gebührengestaltung zur Friedhofsgebührensatzung wurde der Bedarf für eine intensivere Betreuung des kommunalen Friedhofes und der Grünanlagen gesehen. Der Gemeindevorstand hat nun zum 01.10.2016 eine befristete Einstellung vorgenommen, um den derzeitigen Nachholbedarf bei der Friedhofspflege abzubauen. Gleichzeitig kann so im neuen Stellenplan 2017 eine dauerhafte Stelle eingerichtet werden.
Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
Speckhardt, Bürgermeister