Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Bericht:

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Die Weihnachtszeit ist in vollem Gange und unser Adventsmarkt in Lichtenberg ist schon wieder Vergangenheit. Der letztes Jahr erstmals eingesetzte Sicherheitsdienst hat sich bewährt und wurde dieses Jahr leicht ausgebaut. Die sich aus der Veranstaltung ergebenden Anregungen (z.B. der Geo-Park-Vor-Ort-Begleiter) werden im Rahmen einer Nachbesprechung mit allen Beteiligten erörtert.

Das Thema, das uns alle in Deutschland sehr intensiv beschäftigt hat, war und ist die Aufnahme von Flüchtlingen. Die immer weiter steigende Zahl von Menschen, die ihr Heimatland verlassen, weil dort Unterdrückung und Gewalt herrscht, bereitet uns zunehmend Probleme bei der Unterbringung dieser Menschen in den jeweiligen Gemeinden. In Fischbachtal konnten wir die an den Landkreis und die Gemeinde gestellte Aufgabe dank der Bereitstellung von zwei Privatunterkünften bisher gewährleisten. Für die nahe Zukunft steht nun ein weiterer Investor bereit, der im Baugebiet Schlossblick eine Unterkunft für 16 Personen bauen möchte.
Um all diese Aufgaben vor Ort besser zu gewährleisten, hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg nun beschlossen, die die soziale Betreuung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis an die Gemeinden zu übertragen und die Kosten hierfür zu ersetzten. Derzeit läuft eine Ausschreibung zur Besetzung dieser Stelle.
Durch diese Maßnahme erhoffen wir uns eine kleine Entlastung für die ehrenamtlichen Helfer des Arbeitskreises Asyl, die sich mit sehr viel Engagement dieser freiwilligen Aufgabe widmen. Trotz dieser Einstellung wird aber auch künftig die Mitwirkung des Arbeitskreises weiterhin notwendig sein. An dieser Stelle allen Mitwirkenden ein herzliches Dankeschön.

Eine weitere erfreuliche Nachricht kann ich Ihnen zu der Versorgungssituation für das Fischbachtal übermitteln. Unser lange gehegter Wunsch zur Etablierung eines Einkaufsmarktes ist einen deutlichen Schritt vorangekommen. Der Investor hat den Kaufvertrag letzte Woche unterzeichnet. Der Auftrag für die notwendige Bauleitplanung ist vergeben und wenn wir Glück haben, können wir im nächsten Jahr einen Teil unserer Weihnachtseinkäufe im „Treff 3000“ in Niedernhausen tätigen.

Im Rahmen der Erneuerung der Fenster in der Halle wurden auch die Möglichkeiten zur Beheizung der Trauerhalle erneut geprüft. Letztlich konnte aber keine wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden werden.

Für den Bauhof war die Ersatzbeschaffung eines Hochdruckreinigers erforderlich, da die Reparaturkosten des alten Gerätes fast ein Drittel des Neuanschaffungspreises betrugen.
Die im Herbst getätigte Ersatzbeschaffung des Wassermeisterfahrzeuges wird in der nächsten Woche eintreffen, so dass unser alter Nissan Pickup verkauft werden kann.
Verkauft wurde auch das alte Schneeschild und ein Hilfs-Rahmen des alten Unimog.

Für die Feuerwehren in Fischbachtal haben wir auch eine positive Nachricht vom Land Hessen erhalten. Der Förderbescheid für ein neues TSF-W für die Feuerwehr Steinau ist eingegangen. Somit kann die Ersatzbeschaffung im nächsten Jahr umgesetzt werden. Die Freiwillige Feuerwehr Steinau wird diese Ersatzbeschaffung finanziell erheblich unterstützen, so dass der Gemeindeetat geschont wird. Gleichzeitig hat sich aber auch die Feuerwehr Steinau um neues Personal bemüht, so dass insgesamt fünf neue Feuerwehranwärter gewonnen werden konnten. Herzlichen Dank.

Eine weitere Bewilligung haben wir für die Erstellung eines Museumskonzepts erhalten. Bei Gesamtkosten von rd. 17.000 € erwarten wir einen Zuschuss von 10.875 €. Damit sollten die Chancen für eine Veränderung der Konzeption und der Trägerschaft für unser Museum auf Schloss Lichtenberg wieder deutlich besser werden.

Zu der Verkehrssituation in Niedernhausen kann ich Ihnen berichten, dass der Linienbus noch das ganze Jahr 2016 durch die Eckwiesen fahren wird, aber zur Fahrplanumstellung im Dezember dann eine Änderung erfolgt. Zur Unterstützung haben wir der DADINA bereits mitgeteilt, dass ab diesem Zeitpunkt eine Sperrung dieser Anliegerstraße für Busse erfolgen wird.
Mit der Hindenburgstraße hat sich der Gemeindevorstand, der Arbeitskreis Verkehr und auch der Ortsbeirat Niedernhausen beschäftigt. Es wurden in den vergangenen Monaten einzelne gezielte Maßnahmen umgesetzt, um den Verkehr zu verlangsamen und für die Anwohner sicherer zu machen. Von der Anbringung von ‚Berliner Kissen‘ hat man einvernehmlich erst einmal abgesehen.

Im November ist unser früherer Jagdpächter Dr. Schleußner verstorben. Dr. Schleußner war insgesamt 50 Jahre Jagdpächter und hat die Gemeinde und auch die Vereine erheblich finanziell unterstützt. Die Gemeinde war bei der Trauerfeier vertreten und hat eine Spende nach dem Willen des Verstorbenen geleistet.

Im nächsten Jahr kann das 25-jährige Jubiläum mit der früheren Gemeinde Leutersbach gefeiert werden. Hierzu gibt es eine Veranstaltung der Feuerwehr Billings, zu der ich Sie bereits jetzt recht herzlich einladen möchte.

Auf der heutigen Tagesordnung stehen die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 zur Beschlussfassung. Gestern Abend hat der Gemeindevorstand den Jahresabschluss 2012 aufgestellt, so dass sich die Gemeinde Fischbachtal auf einem guten Weg befindet, die kommenden Jahresabschlüsse zeitnah aufzustellen, um sich künftig wieder an der gesetzlichen Grundlage zu orientieren.

Bei der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung in der zweiten Jahreshälfte wurden einige kleinere Beanstandungen festgestellt. Es handelt sich insgesamt um eine Nachzahlung in Höhe von 538 € für den Prüfungszeitraum von vier Jahren.

Im Ortsteil Niedernhausen wurden unzulässige Einleitungen in den Fischbach festgestellt. Der Bauhof hatte die fehlerhaften Anschlüsse ermittelt. Die Grundstückseigentümer sind nun aufgefordert, ihre Hausanschlussleitungen umgehend in Ordnung zu bringen.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen auch im Namen meiner Kollegen aus dem Gemeindevorstand eine schöne Weihnachtszeit und einen gesunden und erfolgreichen Start ins neue Jahr 2016. Die erste kommunale Veranstaltung ist der Grenzgang am 16. Januar, zu dem ich Sie recht herzlich einlade. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

W. Speckhardt, Bürgermeister