Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2023 - Einführung des Bürgermeisters Thoma in die 2. Amtszeit
Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung
Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren,
zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:
Für die Liegenschaften Rathaus, Hochbehälter Niedernhausen, Pumpstation Niedernhausen, Pumpstation Meßbach, Bauhof, Feuerwehr Billings und Feuerwehr Niedernhausen wurden bei der Firma Ökostromhelden Balkonkraftwerke / Mini PV zu einem Gesamtpreis von 4.155,30 € bestellt. Die Auswahl und Beratung hierzu erfolgte über die „Solar-Initiative Fischbachtal“.
Um die Ausführungsplanung für die Dachterrassenüberbauung der KiTa anzufertigen, muss ein Statiker vorab eine Tragwerksplanung anfertigen. Hier wurde der Auftrag an das Ing.-Büro Groß vergeben.
Die Ersatzbeschaffung für den defekten Minibagger des Bauhofs konnte bereits in Betrieb genommen werden. Die Abwicklung erfolgte zügig und sehr zufriedenstellend.
Die Aufwandsentschädigung/das Erfrischungsgeld für die Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände wurde wie folgt festgelegt: Wahlhelferschulung – 5 Euro je Wahlhelfer, Vorsitzender / Stellvertreter, Schriftführer / Stellvertreter Wahlvorstand – je 30 Euro, Wahlhelfer des Wahlvorstandes – je 20 Euro.
Der EKVO-Bericht für den Ortsteil Niedernhausen ist fertiggestellt. Der Bericht zeigt bereits einen großen Finanzmittelbedarf und wird in kommenden Jahren einen großen Finanzposten einnehmen.
Die Stahlbauarbeiten für die Fußgängerbrücke am Wiesenpfad wurden an die Fa. Stahlbau Schwebel in Groß-Bieberau vergeben.
Die ausgeschriebene Stelle für Wasser/Feuerwehr/Bauhof konnte zum 01.09.2023 neu besetzt werden und die neue Auszubildende hat ebenfalls zum 01.09.2023 ihre Ausbildung begonnen.
Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellenerhöhungen von 10 % von zwei Rathausbeschäftigten wurde zum 01.07.2023 umgesetzt.
Die Kreisumlage wird dieses Jahr einmalig um 0,5% gesenkt was ca. 20.000 € entspricht.
Die Investitionskredite im Haushaltsplan 2022 wurden von der Kommunalaufsicht am 20.12.2022 genehmigt und zum 10.08.2023 wurde ein Investitionsdarlehen bei der Sparkasse Dieburg aufgenommen. Außerdem musste für Ende August bis Ende Oktober ein Liquiditätskredit in Höhe von 350.000 Euro aufgenommen werden. Gleicher Bedarf herrschte bereits von Mitte Juni bis Mitte August über 250.000 Euro.
Für die Freiwillige Feuerwehr musste eine Wassersperre zum Anstauen und zur Wasserentnahmen in fließenden Gewässern, auch bei Niedrigwasser in den Trockenperioden und ein Faltbehälter um ggfs. Löschwasser an entlegenen Orten vorzuhalten (z. B. bei Vegetationsbränden), sowie ein Wassersauger für den Hochwasserschutz, Unwetter und Löschwasseraufnahme angeschafft werden. Des Weiteren müssen 35 Haltegurte nach 10-jähriger Nutzung ausgetauscht, also ersatzbeschafft werden.
In der Kindertagesstätte sind nach dem Einbau der neuen Gasheizung Probleme zum Vorschein gekommen. Um die Kinder vor dem Verbrühen mit zu heißem Wasser zu schützen, wurde in der KiTa ein zentrales Mischwasserventil eingebaut. Dieses Mischwasserventil hielt das Wasser im gesamten Leitungsnetz der KiTa (bis zu den Armaturen) auf einem Niveau, sodass ein Verbrühen der Kinder unwahrscheinlich war. Dieses Ventil ist mittlerweile außer Funktion. Die verringerte Wassertemperatur kann zu einer Verkeimung des Trinkwassers (Legionellenbildung) führen. Deshalb wurde die Fa. Müller mit den Umrüstungsarbeiten an den Wasserleitungen und Armaturen beauftragt.
Der Wartungsvertrag für die Blitzschutzanlagen des Bürgerhauses mit Feuerwehrgerätehaus in Billings, das Feuerwehrgerätehaus in Niedernhausen und um das Bürgerhaus in Niedernhausen läuft Ende des Jahres aus. Der Anschlussvertrag konnte wieder mit der Fa. Alfa Serra abgeschlossen werden.
Das Fachbüro „Planungsgruppe Darmstadt“, wurde mit der Erstellung eines KEK beauftragt.
Der jährlich zu stellende Projektantrag beim Geo-Naturpark enthält dieses Jahr das Projekt „Pfad der Steine“ bei Steinau. Hinzu kommen die üblichen Maßnahmen: Unterhaltung und Pflege der Infrastruktur, Anteile an Öffentlichkeitsarbeit sowie 8 Bänke, 2 Tische, 2 Papierkörbe.
Das freie Baugrundstück Philipp-Bert-Straße 16 wurde auf der Homepage und in Immoscout veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe eines Angebots endete am 31.08.2023. Es meldeten sich zwei Interessenten. Beide haben zwischenzeitlich ihr Angebot wieder zurückgezogen. Somit ist das Grundstück weiterhin verfügbar.
In der ersten Sommerferienwoche fanden die Ferienspiele und in der letzten ein Zirkusworkshop statt. Beide Angebote wurden sehr gut angenommen und hatten eine große Beteiligung bei den Fischbachtaler Kindern und Jugendlichen.
Der Gemeindevorstand hat der Firma Klenk & Sohn seine Zustimmung zur unterirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln im Bereich der bestehenden Gasleitungen erteilt.
Soweit mein Bericht aus dem Gemeindevorstand. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
Ausnahmsweise möchten wir Sie bitten, da der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alf Wichmann, aus dem feierlichen Anlass der Amtseinführung keinen TOP „Bericht des Gemeindevorstandes“ auf die Tagesordnung genommen hat, mögliche Fragen persönlich, telefonisch, per Mail oder in der darauffolgenden Sitzung der Gemeindevertretung zu platzieren.
gez.
Thoma, Bürgermeister