Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2019

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren,
zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Ich möchte heute mit der positiven Nachricht beginnen, dass das Projekt, einen Bürgerbus in Fischbachtal einzurichten, nun erfolgreich startet. Der Bürgerbus wurde heute Nachmittag offiziell in Wiesbaden vor dem Hess. Landtag übergeben. Er wird in den nächsten Tagen noch foliert und steht dann voraussichtlich ab dem 14.10.2019 für Fahrdienste in Fischbachtal zur Verfügung.

Auf Einladung des Landes Hessen war ich zu einer Anhörung zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ und zu einem Pressefrühstück mit dem Finanzminister Dr. Schäfer, im Landtag in Wiesbaden. Das Gesetz soll im Oktober verabschiedet werden. Für Fischbachtal wirkt sich das Gesetz und die damit verbundenen Folgen in finanzieller Sicht positiv aus.

Im Ortsteil Lichtenberg, in der Straße „In den Weingärten“ konnte beim Ausbau der Anliegerstraße kein Wendeplatz im hinteren Bereich errichtet werden. Die Gemeinde hatte im Vorfeld den B-Plan am Wallgarten erstellt, konnte aber auf die benötigten 37 m² eines privaten Grundstückseigentümers nicht zugreifen. Nun eröffnet sich im Zuge eines anstehenden Grundstücksverkaufs die Möglichkeit, das gemeindliche Vorkaufsrecht gemäß §§ 24-28 BauGB geltend zu machen. Diese Absicht hat der Gemeindevorstand bekundet.

Das Dach des Sozialgebäudes des Bauhofes musste repariert werden, da undichte Stellen im Bereich der Kamineinfassung auftraten und sich außerdem noch Marder im Dachboden eingenistet hatten.

Der Waldwirtschaftsplan 2020 liegt vor. Er weist für 2020 einen Überschuss von 17.068 € aus. 2019 waren dies noch 46.251 €. Die Vorstellung durch das Forstamt wird voraussichtlich in der Dezember-Sitzung stattfinden.

Die Volksbankfiliale in Niedernhausen schließt zum 31.10.2019, es soll jedoch ein „Terminal“ bestehen bleiben. Des Weiteren will die Volksbank älteren Kunden die Möglichkeit bieten, Überweisungsträger kostenlos zur nächsten Filiale in Groß-Bieberau zu senden. Die Sparkasse hat in einer Vereinbarung verankert, dass in jeder Kommune eine Filiale betrieben werden muss, so dass die nächsten Jahre vom Bestand ausgegangen werden kann.

Das Gemeindevorstandsmitglied Heinz Schwebel wurde in den Kreistag Darmstadt-Dieburg einberufen. Damit hat Fischbachtal wieder einen Vertreter auf Kreisebene, der die Fischbachtaler Belange „im Auge“ hat.

Frau Britta Claus, Meßbach wurde Anfang September auf Vorschlag des Amtsgericht Darmstadt der Ehrenbrief des Landes Hessen für ehrenamtliche Richterinnen überreicht.

Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms Hessen hatte die Gemeinde Fischbachtal eine Förderung für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Billings in Form eines vergünstigten Darlehens erhalten. Die Zinsbindung endet am 15.10.2019. Der GVO hat die Prolongation bis 2039 mit einem Zinssatz von 0,31 % beschlossen. Eine Rückzahlung scheidet aus, da sonst der gesamte Tilgungsanteil des Landes entfallen würde.

Ein Dauerbrenner ist leider die Situation um den Senio-Zweckverband und dessen Vorstand. Nachdem in der vergangenen Verbandssitzung kein neuer Vorstand gewählt wurde, hat die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt Herrn Landrat Schellhaas als Vorsitzenden und die beteiligten Bürgermeister als weitere Vorstandsmitglieder verpflichtet.

Die Petrusgemeinde Kelsterbach wird im Jahr 2020 wieder ihr Sommerlager vom 29.06. bis 21.07. auf der (Nonstock-)Wiese am Sportplatz durchführen.

 

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

P. Thoma, Bürgermeister