Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017
Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung
Bericht des Gemeindevorstandes
Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:
Der Bericht zur heutigen Sitzung wird etwas länger sein, da die GVT-Sitzung im Mai mangels Tagesordnungspunkten ausgefallen war.
In der vergangenen Sitzung der Ausschüsse wurde dem Architekten und Projektentwickler Jürgen Steinhauser die Möglichkeit eröffnet, eine mögliche Erweiterung der Nutzung des Grundstückes „Lippmannweg 15“ im OT Lichtenberg vorzustellen.
Bei dem Festzug am Hessentag in Rüsselsheim hat der Verein zur Wirtschaftsförderung wieder die Gemeinde Fischbachtal repräsentiert. Ähnlich soll dies beim „Backfischfest“ im August in Worms geschehen. Hierzu wurde dem Verein ein Zuschuss von 200 Euro pro Veranstaltung für den entstandenen Aufwand gewährt.
Der Gemeindevorstand hat den Jahresabschluss 2014 aufgestellt. Für dieses Jahr wurde ein ordentlicher Jahresfehlbetrag in Höhe von 131.235,36 € (wird auf neue Rechnung vorgetragen), sowie ein außerordentlicher Jahresüberschuss in Höhe von 13.189,69 € festgestellt. Dieser wird zum Ausgleich des Fehlbetrages aus 2013 (215.828,66 €) verwendet. Der verbleibende Verlust aus dem Jahr 2013 (202.638,97 €) wird mit einer Entnahme aus der bestehenden außerordentlichen Rücklage ausgeglichen. Die außerordentliche Rücklage beträgt dann zum Stichtag 31.12.14 noch 947.359,03 €.
In der Ev. Kindertagesstätte soll zum 01.09.2017 eine neue Waldgruppe eingerichtet werden. Hierzu fanden auch Gespräche mit LBIH, der zuständigen Stelle für Schloss Lichtenberg und dem dazugehörigen Schlosswald statt. Die Leiterin von LBIH sieht große Risiken und Kosten für die Landesbehörde, so dass Sie eine Zusage für die Nutzung des Schlosswaldes nicht in Aussicht stellen kann. Daher werden derzeit noch alternative Standorte und Möglichkeiten überprüft.
Der Gemeindevorstand hat der Ev. Kirchengemeinde die Kostenzusage für die Beschaffung der notwendigen Materialien und den zusätzlichen Personalaufwand erteilt. Es soll auch eine Berufspraktikantin zusätzlich eingestellt werden.
Erteilt wurde auch der Auftrag zur Ausschreibung der Architektenleistungen zur Findung eines Architekten für die Erweiterung der Ev. Kindertagesstätte. Unterstützung erhalten wir für das formelle Verfahren durch die Zentrale Auftragsvergabestelle (ZAVS) des Landkreises Darmstadt-Dieburg.
Eine Vermessung des gesamten Areals wurde bei einem Vermessungsbüro beauftragt.
Durch den Defekt der Waschmaschine musste eine neue Maschine angeschafft werden.
Für das Museum Schloss Lichtenberg gibt es ein Konzept zur Neuorientierung der Ausstellung. Dieses Konzept (108 Seiten) soll verschiedenen Entscheidungsträgern nahegebracht werden, um sowohl die Trägerschaft des Museums als auch die Finanzierung in kompetente Hände geben zu können. Dafür soll eine Broschüre verwendet werden, die anlässlich einer Veranstaltung im Schloss Lichtenberg verteilt wird. Dieser Auftrag zur Erstellung der Broschüre wurde dem Büro wg. Nichtlieferung entzogen und ein neues Büro mit der Erstellung der Broschüre beauftragt.
Im Ortsteil Billings wurden zwei neue Hundekot-Tütenspender aufgestellt. Für die Betreuung haben sich zwei Anwohner gefunden.
Der GVO hat zu der Anhörung des Regionalplans Teilplans „Erneuerbare Energien“ keine Stellungnahme abgegeben, da Fischbachtaler Belange nicht betroffen sind. Den Fraktionen wurde freigestellt, entsprechende Anträge zur GVT-Sitzung zu stellen.
Die diesjährigen Ferienspiele, unter Mitwirkung der Vereine, wurden erst abgesagt und finden nun aufgrund der Initiative verschiedener Elternteile doch statt. Für das Jahr 2018 soll ein neues Konzept frühzeitig ausgearbeitet werden.
Die Auswertung der Aktion „Tag der Vereine“ hat gezeigt, dass Interesse für einen solchen Tag da ist. Für das Jahr 2018 soll das nun konkreter diskutiert werden.
Der Auftrag für den Pendelbusverkehr für den Lichtenberger Adventsmarkt wurde nun vergeben. Die Firma Stadt-Land-Bus hat den Auftrag erhalten. Es waren nur zwei Angebote eingegangen.
Die Standgebühren für die reinen Ess- und Trinkstände beim Adventsmarkt wurden von 150 auf 200 Euro erhöht. Die gleiche Art mit überwiegendem Angebot von Kunstgewerbe von 125 auf 150 Euro.
Im Bereich der Wasserversorgung wurde der Auftrag für den Austausch der Wasserzähler an einen örtlichen Anbieter erteilt. Zuvor wurde der Auftrag für die Zählerbeschaffung erteilt.
Die Dienstzeit eines Meßbacher Feuerwehrangehörigen wurde auf seinen Antrag hin verlängert. Somit steht er der Einsatzabteilung noch weiterhin zur Verfügung.
Traueranzeigen von kommunalen Ehrenträgern werden künftig nicht mehr im Darmstädter Echo veröffentlicht. Die Verlagsgruppe Rhein-Main ruft hierfür beträchtliche Preise auf, so dass der GVO entschieden hat, Nachrufe nur noch im Kirchenblättchen zu veröffentlichen.
Bei der Baumaßnahme Kanalbauarbeiten im Kirchweg wurden die Asphaltierungsarbeiten aus wirtschaftlichen Gründen an ein Unternehmen vergeben. Der Transportaufwand wäre für den Bauhof höher gewesen.
In der Gemarkung Rodau in der Nähe des Riedbusch-Parkplatzes wurde einem Rodauer Landwirt der Pachtvertrag gekündigt, um die Parzelle einem Lichtenberger Landwirt zu verpachten. Er beabsichtigt auch, eine weitere Halle am Riedbusch zu errichten.
Ein Grundstückseigentümer hat der Gemeinde in Billings drei landwirtschaftliche Parzellen zum Kauf angeboten. Der Quadratmeterpreis liegt deutlich unter der Preisermittlung des Gutachterausschusses, so dass diese Flächen sich als sehr günstige Gelegenheit darstellen. Auf Grund der zeitlichen Wünsche des Verkäufers und dem günstigen Kaufpreis ergibt sich eine besondere Dringlichkeit.
Fast zeitgleich kam ein Angebot für eine eingezäunte Wiese am Seeberg in Niedernhausen in exponierter Lage, die sich in unmittelbarer Nähe zu einem möglichen Standort für die Waldgruppe befindet. Auch diese Fläche sah der GVO so attraktiv an, dass ein Ankauf beschlossen wurde.
Die Gegenfinanzierung der Erwerbskosten erfolgt aus den Rücklagen aus außerordentlichen Erträgen.
Ein weiteres Angebot für die Anschaffung von Grundstücken in Nonrod hat der GVO nicht angenommen, da die Waldflächen nicht zur Arrondierung des Gemeindewaldes geeignet sind und die landwirtschaftlichen Flächen nicht attraktiv sind.
Die Flyer „St.-Jost-Pilgerweg“ und „Wandern in Fischbachtal“ sind vergriffen, so dass ein Nachdruck veranlasst wurde. Der Auftrag wurde an eine regionale nachhaltig arbeitende Druckerei vergeben.
Für die Betreuung der IT-Ausstattung (Wartung/Updates) wurde ein Auftrag an die ekom21 erteilt. Die Kosten betragen ca. 900 Euro. Außerdem musste ein sechs Jahre alter Client-PC ausgetauscht werden.
Die Praktikantin Vanessa Ziegler hat im Juni ihr Jahrespraktikum beendet. Sie hat sich hervorragend eingearbeitet und in das Team eingefügt. Der GVO hat Ihr eine kleine monatliche Aufwandsentschädigung gewährt.
Der seitherige Auszubildende Hendrik Maul hat im Juni seine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter erfolgreich beendet. Er ist nun für ein Jahr zeitbefristet eingestellt.
Frau Renate Strohmenger beendet ihre aktive Dienstzeit am 31.07.2017 und beginnt ihren Ruhestand. Für die Abwicklung des Lichtenberger Adventsmarktes 2017 hat sich Frau Strohmenger angeboten, auf Minijobbasis bis zum 28.02.2018 die Verwaltung zu unterstützen.
Zu der Weiterführung der Flüchtlingsbetreuung wurde von den Bürgermeistern angeregt zu prüfen, ob durch eine mehrfache Verlängerung der Arbeitsverträge ein Kettenarbeitsverhältnis entsteht. Das Ergebnis steht noch aus.
Im Rathaus wurden im letzten halben Jahr drei Stellen vom Kommunalen Arbeitgeberverband auf Antrag der Beschäftigten neu bewertet. In allen Fällen wurde die seitherige Eingruppierung bestätigt.
Im Haushaltsplan 2017 ist ein Ansatz für einen Hubwagen für die Feuerwehr etatisiert. Diese Anschaffung wurde nun umgesetzt. Der GVO hat die Beschaffung des Elektro-Hochhubwagens beschlossen und gleichzeitig überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO in Höhe von 570 Euro zugestimmt.
Das neue Feuerwehrfahrzeug für Steinau (TSF-W) wurde Anfang März beim Hersteller abgeholt und Ende März, nach einigen Einweisungen und Übungen, in Dienst gestellt. Das seitherige TSF Steinau, ein 30 Jahre alter Mercedes Benz MB 310 konnte letzte Woche an einen Privatmann veräußert werden.
Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung sind turnusgemäß am 29.08.2017 und als zusätzliche Sitzung am 22.09.2017 die Sitzung zur Verabschiedung des seitherigen Bürgermeisters Wilfried Speckhardt und Einführung des neuen Bürgermeisters Philipp Thoma.
W. Speckhardt, Bürgermeister