Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2022

Bericht des Gemeindvorstandes und Niederschrift der Sitzung

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Für die Investitionsmaßnahme „Schließung Dachterrasse KiTa wurden die Fördermittel von der Hessenkasse bewilligt und ein Architekturbüro aus Frankfurt beauftragt.

Für das Außengelände der KiTa wurden neue Spielgeräte angeschafft. Finanziert wurden diese durch den Förderverein Wiesenpfadflöhe e. V. Die Montage der Spielgeräte erfolgte teilweise durch den Bauhof und teilweise durch die Hersteller. Die für den Hersteller entstandenen Kosten wurden vom Erbe der verstorbenen Frau Häußer gedeckt.

Der Revierförster Felix Niedermeyer schätzt den Ertrag aus dem Waldwirtschaftsplan 2022 auf ca. 46.000 € statt erwarteten 17.000 €, dies ist dem gestiegenen Holzpreis zuzuordnen.

Die Baugenehmigung für den Spielplatz „Am Amtsacker“ ist da.  Nun soll ein Leistungsverzeichnis für die entsprechenden Arbeiten erstellt werden.

Für die Freiwillige Feuerwehr wurde neue Brandschutzkleidung für die Atemschutzgeräteträger und ein Beleuchtungssatz inkl. Stromerzeuger angeschafft.

Für das rückübertragene Grundstück in der Philipp-Bert-Straße gingen insgesamt sieben Bewerbungen ein. Für das notarielle Losverfahren werden fünf Bewerbungen berücksichtigt.

Der Lichtenberger Adventsmarkt soll dieses Jahr wieder stattfinden. Jedoch mussten aufgrund der enormen Preissteigerungen bei den Sach- und Dienstleistungen die Standgebühren angepasst werden. Zudem werden Energieeinsparungen geprüft.

Für die Ev. Kindertagesstätte Wiesenpfadflöhe wurde zwischenzeitlich auch die Verwendung einer Pellet-Anlage zur Beheizung der Räumlichkeiten überprüft. Der Prüfbericht liegt zwischenzeitlich vor und das Ingenieurbüro empfiehlt aufgrund der aktuellen Situation der Energieformen und Zuschussmöglichkeiten den Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe und einer PV-Anlage.

Der Prüfbericht für die Brücke in Billings ist erstellt und weist erhebliche Mängel an dem denkmalgeschützten Bauwerk auf. Der Gemeindevorstand erkundet gerade die zu beteiligenden Ämter und sucht unter Einbindung des Ortsbeirats Billings nach kurzfristigen Lösungen und auch nach langfristigen Sanierungsmöglichkeiten. Hierzu sind vorrausichtlich auch erhebliche Finanzmittel notwendig, die aber aktuell noch nicht genau beziffert werden können.

Bei einem Treffen zwischen dem Kirchenvorstand, der KiTa-Leitung und mir wurde vereinbart, dass die Kollegen vom Bauhof die vollen Müllsammelgefäße vor die Schranke an der KiTa ziehen, so dass die Müllabholung erfolgen kann. Danach hat sich – dankenswerterweise – eine Anwohnerin bereit erklärt diese in leerem Zustand wieder zurückzustellen.

In einer Gemeinschaftsaktion – unter meiner Verantwortung – wurde im vergangenen Monat versucht mit Wasser aus dem Steinbruchsee das Naturschwimmbad zu retten. Hintergrund war die angekündigte Absicht des Gesundheitsamtes das Naturschwimmbad wegen angeblichen Algenbefalls zu schließen. Das Gesundheitsamt teilte uns mit, dass Frischwasser Abhilfe schaffen könnte.

Ich hielt die Rettungsaktion für zwingend angezeigt, da der Campingplatz mit seinem Naturschwimmbad für unser Fischbachtal von zentraler Bedeutung ist: insbesondere als Gewerbebetrieb der Arbeitsplätze schafft und als Naherholungsort für die Menschen. Aufbereitetes Trinkwasser zu verwenden lehnte ich aus nachvollziehbaren Gründen ab.

Wegen dieser Wasserumschichtung wurde ich angezeigt. Ich wurde von der zuständigen Behörde aufgefordert mich im Rahmen einer Anhörung dazu zu äußern.

Während meiner dem Landkreis mitgeteilten urlaubsbedingten Abwesenheit – wurde der Gemeindeverwaltung ein Bußgeldbescheid in Höhe von 4.203,50 Euro gegen mich zugestellt. Ich habe selbstverständlich rechtliche Schritte dagegen eingeleitet. Vertreten werde ich dabei von Herrn RA Karl-Christian Schelzke (ehem. Geschäftsführer des HSGB).

Aus dem Bereich Personalverwaltung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir die befristete Halbtagsstelle (Elternzeitvertretung) im Bereich der Finanzbuchhaltung erneut ausschreiben müssen, da die Stelle ab 01. Oktober 2022 unbesetzt ist.

Positiver im Sinne des Personals erscheint hier die Tatsache, dass nach Ablauf der Probezeit zwei neueingestellte Personen (Bürgerbüro und Bauhof) von der Entgeltgruppe E5 nach E6 höhergruppiert werden konnten. Außerdem wurde die Teilzeit-Stelle im Bereich Haupt- und Personalverwaltung neu bewertet und von dem beauftragten Büro aufgrund der Tätigkeitsmerkmale von TVöD E7 auf E8 eingestuft.

Zur Unterstützung bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2021 wurde ein Fachbüro aus Bensheim beauftragt. Dieser Jahres-Abschluss ist notwendig, um die Genehmigung für den Haushaltsplan 2022 zu erhalten. Aufgrund der Tatsache, dass die Haushaltsachbearbeiterin sich in Elternzeit befindet und nur stundenweise tätig ist, war die externe Unterstützung notwendig.

Obgleich noch keine Haushaltsgenehmigung vorliegt, musste dennoch ein erster Controlling Bericht zur diesjährigen Haushaltsausführung erstellt werden, der diesem Bericht beigefügt ist.

Fragen hierzu können Sie gerne im Nachgang schriftlich oder per Mail an mich richten.

Soweit mein Bericht zur heutigen Sitzung. Für Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

gez. Thoma Bürgermeister