Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2017
Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung
Bericht des Gemeindevorstandes
Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:
Der Wahlausschuss der Gemeinde Fischbachtal hat am vergangenen Freitag drei Wahlvorschlägen für die Direktwahl des Bürgermeisters am 21. Mai 2017 zugelassen. Es handelt sich um die Wahlvorschläge der SPD (Philipp Thoma), der FWF (Christian Hofmann) und der CDU (Harald Feick). Der Gemeindewahlleiter hat mitgeteilt, dass die Wahlbenachrichtigungen in der Kalenderwoche 16 (nach Ostern) zugestellt werden. Zusätzlich zu dem Angebot für die Briefwahl können künftig Wahlscheine auch per Internet beantragt werden.
Eine Podiumsdiskussion, organisiert vom Darmstädter Echo, ist für den 11 Mai 2017 terminiert.
Im Regionalen Entwicklungskonzept (REK) der Region Darmstadt-Dieburg ist im Handlungsfeld „Engagiertes Miteinander“ das Entwicklungsziel „Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Vernetzung der Ehrenamts- und Vereinsstrukturen und gemeinnütziger Organisationen“ fest platziert.
Um diesen Bedarf aufzugreifen wird nun der „Engagement- und Vereinsdialog Darmstadt-Dieburg“ gestartet. Ziel ist es, die vielen ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen der Region Darmstadt-Dieburg zu vernetzen, den Unterstützungsbedarf zu eruieren, sowie mögliche Qualifizierungen zu bündeln und mögliche Kooperationen flankierend zu begleiten.
Die Kommunen sollen in diesen Prozess möglichst frühzeitig eingebunden werden. Der Gemeindevorstand hat den drei Kandidaten für den Bürgermeister die Teilnahme eröffnet.
Im letzten Bericht hatte ich Ihnen angekündigt, dass eine Kabelverlegung in der Waldstraße und im Lippmannweg zur Verbesserung der Breitbandversorgung im zeitigen Frühjahr beginnt. Diese Maßnahme hat sich nun verzögert, da noch Abstimmungen zwischen bauausführender Firma und Telekom erfolgen müssen. Dafür wurden die Arbeiten im Ortsteil Niedernhausen begonnen.
Im Ortsteil Lichtenberg haben die Gemeindearbeiter mit der Sanierung einer Kanalstrecke im Kirchweg im Ortsteil Lichtenberg begonnen. Daher muss die Zufahrt nach Niedernhausen in diesem Abschnitt bis voraussichtlich 21. April 2017 gesperrt werden.
Den dazugehörigen Ingenieurvertrag hat der Gemeindevorstand an das Büro Reitzel vergeben.
Im Anschluss an diese beiden Baumaßnahmen ist beabsichtigt, defekte Straßenabschnitte im OT Lichtenberg im sogenannten „Dünnbettverfahren“ zu sanieren, damit aus dem bestehenden „Flickenteppich“ eine homogene Fläche hergestellt wird. Dies wurde vor einigen Jahren bereits in Nonrod praktiziert.
Für die Wasserversorgung Nonrod wurde die zweite Pumpe aufgrund des Alters ausgetauscht. Im OT Meßbach gab es einen Wasserrohrbruch, der zu kurzzeitigen Versorgungsstörungen führte, der aber Dank des intensiven Einsatzes der Gemeindearbeiter und zweier Fremdfirmen unverzüglich behoben werden konnte.
Damit der Bauhof wieder für die kommende Grünschnittsaison gewappnet ist, musste ein alter Freischneider ersatzbeschafft werden.
Im Zuge der Neueinrichtung der Krippengruppe und des Kindergartenanbaues hat der Kirchenvorstand einen Ergänzungsvertrag für die Trägerschaft der Ev. Kindertagesstätte vorgelegt. In diesem Vertrag wird auf die 2. Krippengruppe, den Anbau mit Küche, Speise- und Bewegungsraum und auch auf den Verzicht auf das Erbbaurecht eingegangen.
Der Gemeindevorstand ist der Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“ beigetreten. Hierdurch ergeben sich künftig Fördermöglichkeiten bei diversen Projekten. Direkte Kosten in Verbindung mit dem Beitritt stehen für die Gemeinde nicht im Raum.
Die Blitzschutzanlagen der gemeindlichen Gebäude wurden im Jahr 2016 geprüft. Hierbei ergaben sich Beanstandungen, die mit über 10.000 Euro zu Buche schlagen. Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Thema Reparatur/Notwendigkeit/Pflicht von Blitzschutzanlagen beschäftigt und den Auftrag für die Reparatur vergeben. Künftige Überprüfungen schließen sich an.
Für den gemeindlichen Friedhof hat eine Familie die vorzeitige Einebnung von Gräbern beantragt, da sie aus alters- und gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, die Gräber zu pflegen.
Die Gemeindevertreter erhalten für ihr ehrenamtliches Engagement eine Aufwandsentschädigung von fünf Euro pro Sitzung der kommunalen Gremien. Das trifft auch auf die dazugehörigen Fraktionssitzungen zu. Dieser Anspruch muss gemäß der Entschädigungssatzung in Verbindung mit der HGO innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Darauf wurden die Fraktionen im Jahr 2013 schriftlich aufmerksam gemacht. Durch die Vorlage der Gesamtliste zu Beginn des neuen Jahres kann es hierbei zu Überschreitungen der Jahresfrist kommen. Der Gemeindevorstand hat für das Jahr 2016 die vollständige Auszahlung beschlossen. Den Fraktionen wird nun empfohlen, die Unterschriftslisten zeitnah im Rathaus abzugeben.
Für die Museums-Neukonzeption hatte der Gemeindevorstand Ende letzten Jahres den Auftrag für die Erstellung eines „Werbeflyers“ vergeben. Nach mehrmaligen Aufforderungen musste der Auftrag nun rückabgewickelt werden und die Neuvergabe ist in Vorbereitung.
Die Baumaßnahme zur Errichtung des Einkaufsmarktes geht zügig voran. Den Baufortschritt haben sicherlich viele Fischbachtaler Bürger im „Vorbeifahren“ beobachten können. Für die geplanten begleitenden Pflanzmaßnahmen in diesem Baugebiet hat die HLG nun dem Planungsbüro den Auftrag entzogen. Die Umsetzung der Maßnahme durch die Mitarbeiter des Bauhofes wird nun nochmals mit den beteiligten Gremien und der Bauoberleitung abgestimmt.
Das Gesundheitsamt Darmstadt hat zusammen mit der Gemeinde über die Trinkwasserqualität beraten. Als Problem stellt sich die Calcitlösekapazität im Trinkwasser dar, die sich über dem Grenzbereich befindet. Daher sollen die Wassermeister eine kontinuierliche Messreihe erzeugen, um zusammen mit der Herstellern der Anlagen und den Lieferanten des Filtermaterials eine Optimierung der Trinkwasserqualität zu erzielen.
Der Gemeindevorstand hat sich über die künftige Parkplatzsituation im Bereich der Ev. Kindertagesstätte unterhalten. Es wurde festgestellt, dass zwischenzeitlich mehr Beschäftigte vor Ort sind und im Zuge der Freiflächenplanung der Kindertagesstätte Lösungen erörtert werden müssen.
Zum Schluss möchte ich noch auf den „Jubiläumshydranten“ aufmerksam machen, den die Feuerwehr Billings von der Partnergemeinde ‚Leutersbach‘ erhalten hat. Wenn Ihnen die von der Feuerwehr schön gestaltete Sitzgruppe beim Kommen nicht aufgefallen ist, so darf ich Ihnen beim Heimfahren noch einen kurzen Blick zum Feuerwehrhaus empfehlen.
W. Speckhardt, Bürgermeister