Sitzung der Gemeindevertretung am 29.08.2017

Bericht des Gemeindevorstandes und Niederschrift der Sitzung

Bericht des Gemeindevorstandes

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich aus der Arbeit des Gemeindevorstandes folgendes berichten:

Das Unternehmen „Telefonica“ hat den Mast in Lichtenberg am Hochbehälter mit einer neuen UMTS-Empfangsfunkanlage ausgestattet. Der GVO hat den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis genommen und freut sich über die Verbesserung der Telekommunikations-Infrastruktur.

Der Kaufvertrag zum Erwerb eines Waldgeländes (Steinbruch Lichtenberg) von Hessen-Forst wurde inzwischen abgeschlossen. Die Fläche hat sich nach der Vermessung um 3.000 m² erhöht. Hieraus ergab sich ein Kaufpreis in Höhe von 60.120 Euro plus Nebenkosten (Notar, Grunderwerbsteuer), so dass die gesamten Anschaffungskosten auf ca. 66.000 Euro beziffert werden können.

Beim Volkstrauertag (und Adventsmarkt) musizieren regelmäßig der Gesangverein Lichtenberg/ Niedernhausen und der Posaunenchor. Die Vereine haben bisher dafür immer 50 Euro pro Auftritt bekommen. Zum Ausgleich von Kostensteigerungen in den Vereinen wurde diese Aufwandsentschädigung für beide Vereine auf je 75 € erhöht.

Weil die Personalkosten bei der Zentralen Auftragsvergabestelle (ZAVS) gestiegen sind, wurde eine Änderung der Vereinbarung mit den Kommunen über die Anpassung der Personalkosten beschlossen. Die Gebühren steigen um ca. 3 v. H. auf nunmehr: ZAVS mit 36,50 €/Std. und Submissionsstelle mit 67,98 €/Std..

Durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind in mehreren Ortsteilen Flächen nach § 34 BauGB beurteilt geworden. Diese Flächen sind nach der WVS und der EWS zu einem Beitrag heranzuziehen. Über die Art und Weise der Heranziehung und die zugrunde liegenden Satzungen gab es Unklarheiten. Deshalb wurde der HSGB um Rechtsauskunft gebeten. Der HSGB empfiehlt zunächst die Anpassung unserer Satzungen an die aktuellen Mustersatzungen des HSGB. Danach ist eine Neukalkulation der Beitragssätze erforderlich. Der Gemeindevorstand folgt den Empfehlungen des HSGB und hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet.

Die endgültige Parzellierung der Grundstücke im Baugebiet Schlossbergweg hat dazu geführt, dass dort 10 Bauplätze entstehen. Dabei wurde darauf geachtet, dass im unteren Bereich möglichst Grundstücke mit annähernd gleicher Größe (ca. 535 bis 560 m²) entstehen.
In der Zufahrt zum Baugebiet mussten L-Steine zur Straßenbefestigung eingebaut werden. Die Ausschreibung der Arbeiten ergab nur ein Angebot in Höhe von ca. 93.000 €, das deutlich über der Kostenschätzung (ca. 58.000 €) lag. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben. Die Arbeiten wurden nun durch den Bauhof der Gemeinde Fischbachtal ausgeführt.
Zur Ausführung der weiteren Erschließungsarbeiten im Baugebiet wird eine Grabenwalze benötigt. Die Miete für eine derartige Walze wäre deutlich teurer als ein Ankauf mit anschließendem Verkauf des Geräts. Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen, eine Walze bis zum Kaufpreis von 7.000 € anzukaufen und nach Ausführung der Arbeiten wieder zu veräußern.

Am 03.09.2017 findet der 19. Kreiswandertag, diesmal in Groß-Bieberau statt. Alle Wanderfreunde sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Entsprechende Flyer liegen in der Gemeindeverwaltung aus.

Es liegen die Einwohnerzahlen für das erste Halbjahr 2017 vor (2646 Einw. mit HW). Gegenüber den Zahlen von Ende 2016 (2664 Einw. mit HW) hat es für die Gesamtgemeinde leichte Verluste gegeben. Der Zuwachs in Niedernhausen konnte den Verlust in den anderen Ortsteilen nicht ausgleichen.

Nachdem der LBiH (Land Hessen) die Errichtung des Waldkindergartens im Schlosspark negativ beurteilt hat (schriftliche Stellungnahme zu unserer Anfrage vom Mai 2017 steht bis heute aus), soll nun das Grundstück Gemarkung Niedernhausen, Flur 3, Nr. 41/2 für diesen Zweck genutzt werden. Das ist ein Wiesengrundstück oberhalb der Verlängerung der Karl-Meisenbach-Straße. Die Errichtung eines Zeltes auf dem Grundstück bedarf nach Auskunft des Kreisbauamtes einer Baugenehmigung und einer Abstimmung mit der UNB. Mit beiden Behörden ist die Verwaltung in Verhandlungen. Zur vorübergehenden Überbrückung wird die Waldgruppe nun einen Bauwagen nutzen.

Am 20.07.2017 erfolgte die Eröffnung des Einkaufsmarktes „Treff 3000“ im Baugebiet „Am Amtsacker“. Der Markt wird nach ersten Rückmeldungen des Betreibers gut angenommen. Die Umsatzzahlen übertreffen in den ersten Wochen die Erwartungen.

Zur Betreuung des Friedhofsgeländes wurde im letzten Jahr eine Stelle im Bereich des Bauhofes geschaffen. Diese 0,75 - Stelle wurde zeitbefristet (bis 30.09.2017) besetzt. Dem Stelleninhaber wurde eine Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses zu gleichen Bedingungen angeboten. Da dieses Angebot abgelehnt wurde, ist die Stelle nun zum 1.10.2017 neu ausgeschrieben worden. Das bisherige Arbeitsverhältnis wurde auf Wunsch des Stelleninhabers vorzeitig zum 31.08.2017 beendet. Die Bewerbungsfrist für die Stelle läuft noch bis Anfang September. Derzeit liegen vier Bewerbungen auf die Stelle vor. Zur Überbrückung der Vakanz wurden mit verschiedenen Flüchtlingen aus der sozialen Betreuung der Gemeinde Praktikumszeiten vereinbart.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am 22.09.2017 stattfinden. Die einzigen TOPs werden die Verabschiedung des seitherigen Bürgermeisters Wilfried Speckhardt und Einführung des neuen Bürgermeisters Philipp Thoma sein.

W. Speckhardt, Bürgermeister